1. Geltungsbereich und Anbieter

1. (1)  Diese Allgemeinen Geschä2sbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Kunden bei der RV GbR Morgenstr. 26 59423 Unna, tätien.

2. (2)  Das Warenangebot in unserem Online-Shop bzw. aus unseren Angeboten richtet sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen TäJgkeit handelt.

3. (3)  Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschä2sbedingungen. Die Allgemeinen Geschä2sbedingungen gelten auch für alle kün2igen Geschä2sbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschä2sbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Geschä2sbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

2. Vertragsschluss und Preise

1. (1)  Mit Abschluss der Bestellung des Kunden in unserem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Soweit wir anschließend eine automaJsierte EingangsbestäJgung versenden, stellt dies noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung aussondern und an den Kunden versenden. Bei Bestellungen per Bestellformular sind die Bestellungen als verbindlich anzusehen. Eine Stornierung des Au2rags ist nicht möglich.

2. (2)  Die in unserem Online-Shop und im Bestellformular angegebenen Preise sind Ne^o- Preise. Hinzu tri^ die jeweils gülJge gesetzliche Mehrwertsteuer.

3. (3)  Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils angegebenen Versandkosten.

3. Zahlungsbedingungen; Verzug

1. (1)  In unserem Online-Shop sind die für den jeweiligen Kunden auswählbaren Zahlungsmethoden jeweils angegeben.

2. (2)  Alle Zahlungen sind innerhalb – sofern nicht anders vereinbart – von 7 Tagen nach Rechnungstellung zu leisten.

3. (3)  Für den Fall der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche

Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Kunden versenden.

4. (4)  Bei Zahlung per Lastschri2 hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer ZahlungstransakJon mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermi^elter Daten der Bankverbindung entstehen.

5. (5)  Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

6. (6)  Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt oder sich herausstellt, dass seine finanziellen Verhältnisse für eine etwa erfolgte Kreditgewährung oder Stundung nicht mehr genügen, sind wir berechJgt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

4. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

1. (1)  Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskrä2ig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestri^en wird.

2. (2)  Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. (3)  Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen kün2igen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

5. Lieferung, Transportgefahr, Liefertermine

1. (1)  Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferung von SpediJonsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

2. (2)  Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachjührer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Dri^en auf den Kunden über. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug des Kunden führt zum Gefahrübergang.

3. (3)  Wir werden von unserer Leistung frei, soweit wir im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschä2s von unseren Zulieferern selbst nicht rechtzeiJg beliefert wurden, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Kunde wird über die fehlende Belieferung unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich ersta^et. Die Liefertermine sind nach aktuellem Kenntnisstand angegeben, leider kommt es zur Zeit immer wieder

zu ProdukJonsverzögerungen bzw. es fehlen Zulieferteile.

Daher bi^en wir Sie, die Termine als vorläufig zu betrachten.

4. (4)  Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt

   rechtzeiJger Zahlung. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.

5. (5)  Wir sind zu Teillieferungen berechJgt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseiJgen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen zu unseren Lasten. Die Gefahr geht mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Kunden über. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug geraten oder uns die Lieferung ausstehender Teilleistungen nicht möglich ist, ist der Kunde dazu berechJgt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen, sofern er kein Interesse an der Teillieferung hat.

5. Eigentumsvorbehalt

1. (1)  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschä2sbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

2. (2)  Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschä2sgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tri^ der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächJgt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

3. (3)  Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

4. (4)  Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6. Gewährleistung

1. (1)  Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen BesJmmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit den in den folgenden Absätzen besJmmten ModifikaJonen.

2. (2)  Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonsJge Werbung des Herstellers. Muster,

Materialbeschaffenheiten und Struktur der Produkte können von den Angaben im Online-Shop abweichen. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschließlich der Abbildungen sind nur annähernde Beschreibungen, soweit nicht für den vertraglichen Zweck eine genaue ÜbereinsJmmung erforderlich ist.

3. (3)  Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

4. (4)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem besJmmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

5. (5)  Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

6. (6)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonsJgen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

7. (7)  Sollte im Einzelfall die Lieferung gebrauchter Produkte zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

8. (8)  Sofern nicht anders vereinbart werden defekte Teile vom Kunden eingesendet. Nach Prüfung des Defektes erhält der Kunde das reparierte oder ersetzte Bauteil kostenfrei zurückgesandt. Der Aus- und Einbau obliegt dem Kunden. Die Versandkosten werden von uns ersta^et bzw. wird der Transport durch uns organisiert. Sollten die eingesandte vermeintlich defekten Teile frei von Fehlern seien, so ist der Kunde für die Übernahme der entstandenen Kosten des Hin- und Rücktransportes verantwortlich.

7. Ha.ung

(1) Unbeschränkte Ha2ung: Wir ha2en unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produktha2ungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit ha2en wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Ha2ung: Bei leichter Fahrlässigkeit ha2en wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Ha2ung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Ha2ungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

8. SchlussbesXmmungen

1. (1)  Sollten eine oder mehrere BesJmmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen BesJmmungen im Übrigen nicht berührt.

2. (2)  Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der BesJmmungen der United NaJons ConvenJon on Contracts for the InternaJonal Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

3. (3)  Sind Sie Kaufmann, jurisJsche Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so gilt Gerichtsstand für alle StreiJgkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und den Kunden an unserem Geschä2ssitz.

   Stand April 2023